Geschäftsführer Haftung

Entschädigung bei Betriebsschließung wegen Corona möglich – Jetzt rechtzeitig beantragen!

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Worum geht es in diesem Beitrag:

Die Corona Krise wird derzeit auf dem Rücken vieler Betriebe ausgetragen. Betroffen ist davon vor allem der Einzelhandel, die Gastronomie, Hotellerie und Fitnessstudios, für die eine Wiederöffnung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht einmal absehbar ist.

Es erscheint ungerecht, dass einige Selbständige zum Schutz der Allgemeinheit massive Einbußen und übermäßige Opfer – vielleicht sogar die Insolvenz ihres Betriebes – hinnehmen müssen.

Für diese ungleich verteilten Schäden sollte die Allgemeinheit einen Ausgleich leisten.

Hier erfahren Sie, welche Chancen auf eine Entschädigung Sie haben, wenn Sie als Selbständiger von den angeordneten Betriebsschließungen betroffen sind.

IfSG sieht keine Betriebsschließungen vor

Die Schutzmaßnahmen der Länder stützen sich auf das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten (kurz: Infektionsschutzgesetz oder IfSG). Darin wird die zuständige Behörde dazu ermächtigt, notwendige Schutzmaßnahmen zu treffen.

Außerdem dürfen Landesregierungen entsprechende Gebote und Verbote erlassen. Laut Infektionsschutzgesetz kann das Grundrecht der Freiheit der Person, der Versammlungsfreiheit, der Freizügigkeit, der Unverletzlichkeit der Wohnung und des Brief- und Postgeheimnisses eingeschränkt werden. Von der Einschränkung der Eigentumsfreiheit ist nicht die Rede. Das liegt vielleicht daran, dass flächendeckende Betriebsschließungen im Rahmen des IfSG gar nicht ausdrücklich erwähnt werden.

Es ist gar nicht klar, ob im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes derartige Maßnahmen überhaupt vorgesehen und erlaubt sind. Es stellt sich also die Frage, ob die Schließungen von Restaurants, Fitnessstudios, Hotels und des Einzelhandels überhaupt rechtmäßig waren.

Das Öffnungsverbot für große Geschäfte ist verfassungswidrig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mittlerweile festgestellt, dass mehrere Bestimmungen der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) verfassungswidrig sind. Die Regelungen zur Öffnung von Betrieben abhängig von der Größe der Verkaufsräume seien nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 2 GG vereinbar. Damit wäre zumindest schon gerichtlich geklärt, dass die Ausgestaltung des Betriebsverbots verfassungswidrig ist. Ob es generell rechtswidrig ist, einigen ausgewählten Branchen den Betrieb zu verbieten, müssen die Gerichte erst noch prüfen. So oder so, den betroffenen Betrieben steht eine Entschädigung zu. Um das zu verstehen, müssen wir etwas tiefer in die Materie eintauchen.

Keine ausdrückliche Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz

Das IfSG sieht eine Entschädigung in Höhe des Verdienstausfalls vor, wenn einem Infizierten die Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit untersagt wird. Das betrifft Infizierte, die aufgrund einer Quarantäne-Anordnung nicht arbeiten gehen können. Auch Eltern, die zur Kinderbetreuung zuhause bleiben müssen, statt arbeiten gehen zu können, werden nach dem Infektionsschutzgesetz entschädigt.

Dagegen ist von Entschädigung bei einer branchenweiten Betriebsschließung keine Rede. Im Prinzip bedeutet das in unserer derzeitigen Situation mit Corona, dass ein infizierter Selbständiger eine Entschädigung für einen Verdienstausfall erhält – ein gesunder Selbständiger dagegen nicht. Eltern bekommen eine Entschädigung, wenn sie nicht arbeiten gehen können, weil die Schule geschlossen wurde.

Selbständige bekommen keine Entschädigung, wenn sie nicht arbeiten gehen dürfen, weil ihr Betrieb geschlossen wurde. Das hat der Gesetzgeber so wahrscheinlich nicht beabsichtigt. Daher ist es naheliegend, dass im IfSG gar keine pauschalen Betriebsschließungen vorgesehen waren. Entsprechend wurde auch nicht über eine Entschädigung für die betroffenen Betriebe nachgedacht.

Gesetzeslücke oder rechtswidrige Betriebsverbote?

Gehen wir zunächst mal davon aus, dass die flächendeckenden Betriebsverbote vom Infektionsschutzgesetz abgedeckt sind. In so einem Fall sprechen Juristen von einer planwidrigen Gesetzeslücke. Das bedeutet, dass der Gesetzgeber es einfach übersehen hat, hier eine Entschädigung für den Fall von branchenweiten Betriebsschließungen zu regeln. Warum ein Infizierter bei einem Arbeitsverbot entschädigt wird, ein Nicht-Infizierter seinen Verdienstausfall aber hinnehmen muss, ist nicht nachvollziehbar. Hier werden zwei vergleichbare Fälle ungleich behandelt. Eine Folge, die auch in einer unerwarteten Situation wie der Corona Krise niemals eintreten darf. Damit eine Gesetzeslücke nicht zu einer Ungleichbehandlung führt, gibt es die juristische „Analogie“. Die Vorschrift wird entsprechend angewendet. Dabei wird der Anwendungsbereich und die Rechtsfolge eines Gesetzes auf die Regelungslücke ausgedehnt.

Unabhängig davon, ob die Betriebsverbote also tatsächlich rechtswidrig sind oder nicht, könnten die betroffene Betriebe analog § 56 Abs. 1 IfSG zumindest die Chance auf eine Entschädigung haben.

WICHTIG: FRISTEN BEACHTEN:

Entschädigungen sind bis zu 3 Monate nach Beginn der Anordnung bei der zuständigen Behörde zu beantragen. In Bayern wurde die weitreichenden Schließungen am 21. März 2020 angeordnet. Die entsprechenden Anträge wären mithin in Bayern bis spätestens 20.06.2020 einzureichen.

Hier finden Sie Formulare und weitere Informationen.

Ob diese Anträge Aussicht auf Erfolg haben kann derzeit nicht sicher gesagt werden, um einen Rechtsverlust zu verhindern, sollte dennoch bereits jetzt ein Antrag gestellt werden.

Einer für alle, alle für einen?

Wie weit geht unser Gemeinschaftsgedanke?

Zumindest rechtlich betrachtet ist es für uns nicht hinnehmbar, wenn einige Branchen zum Schutz der Allgemeinheit vor dem Coronavirus „geopfert“ werden.

Der Staat haftet, wenn jemand durch ein staatliches Handeln „aufgeopfert“ wird. Eine Staatshaftung und entsprechende Entschädigung erfolgen dann aufgrund eines enteignungsgleichen Eingriffs. Voraussetzung ist eine rechtswidrige hoheitliche Maßnahme, die zu einer besonderen Beeinträchtigung führt, die den anderen nicht zugemutet wird.

Auch insoweit besteht zumindest die Möglichkeit, dass betroffene Betriebe einen Anspruch auf Entschädigung haben, wenn die branchenweiten Tätigkeitsverbote rechtswidrig sind und sie übermäßig Opfer erleiden.

Es sind also zwei Szenarien denkbar:

  1. Die branchenweiten Betriebsverbote wegen der Corona Pandemie sind rechtmäßig. Dann besteht die Möglichkeit, dass das IfSG als Rechtsgrundlage eine Regelungslücke zur Entschädigung von betroffenen Betrieben enthält. à Es könnte eine analoge Entschädigung erfolgen.
  2. Die Betriebsverbote sind rechtswidrig. à Dann haftet der Staat ggf. für einen enteignungsgleichen Eingriff, der auf dem allgemeinen Aufopferungsgedanken beruht.

Was ist zu tun?

Bereits jetzt sollten – um Rechtsverluste zu vermeiden – Anträge auf Entschädigung bei den zuständigen Behörden gestellt werden.

Hier bleibt dann abzuwarten, ob diese Anträge abgelehnt werden oder diesen entsprochen wird.

Im zweiten Schritt kann dann in Ruhe überlegt werden, in welchem Umfang weiterführende rechtliche Schritte tatsächlich erfolgsversprechend sind.

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