Vorstandshaftung

8 Tipps für Forderungsanmeldungen im Insolvenzverfahren

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Worum geht es in diesem Beitrag:

In Folge der Corona-Krise dürfte spätestens im Herbst eine Insolvenzwelle auf Deutschland zurollen. Für viele Unternehmen, deren Geschäftspartner in Insolvenz geraten sind, stellen sich daher die Fragen,

  • wie wird eine Insolvenzforderung im Insolvenzverfahren geltend gemacht bzw. richtig zur Insolvenztabelle angemeldet
  • brauche ich für die Forderungsanmeldung einen Anwalt
  • was tun, wenn der Insolvenzverwalter die angemeldete Forderung bestreitet

Grundsätzlich gilt hier: Ein Anwalt ist in einfachen Fällen nicht unbedingt notwendig!

Einfache Forderungen können Sie durchaus selbst zur Insolvenztabelle (=Liste in der alle Insolvenzforderungen erfasst werden) anmelden. Hier ein paar Tipps, die die Forderungsanmeldung in Eigenregie erleichtern:

1. Welche Forderungen sind anzumelden?

In der Forderungsanmeldung sind alle Forderungen zu erfassen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (nicht der Insolvenzantrag) begründet und nicht beglichen wurden.

Nachrangige Gläubiger (§ 39 InsO), also beispielsweise Gesellschafter mit Darlehensansprüchen, sollen ihre Forderungen erst zur Insolvenztabelle anmelden, wenn sie hierzu gesondert aufgefordert werden.

2. Welche Zinsen sind im Rahmen der Forderungsanmeldung zu berücksichtigen?

Im Rahmen der Forderungsanmeldung sind (Verzugs-) Zinsen bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens (der Tag vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist der letzte Zinstag) mitanzugeben. Im Internet sind hier verschiedene Zinsrechner verfügbar.

Zinsen, die für den Zeitraum nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens anfallen, sind nachrangig und sollen erst nach gesonderter Aufforderung geltend gemacht werden.

3. Muss bei der Forderungsanmeldung eine bestimmte Form beachtet werden?

Die Insolvenzanmeldung ist nicht an das Insolvenzgericht zu senden, sondern an den Insolvenzverwalter, der die Forderung erfasst und prüft.

Die Forderungsanmeldung ist schriftlich einzureichen. Um sich das Leben einfach zu machen, kann man hierfür verschiedene Formulare verwenden, die im Internet abrufbar sind oder teilweise durch den Insolvenzverwalter zur Verfügung gestellt werden, wenn er zur Forderungsanmeldung auffordert. Dies ist aber kein Muss. Ein einfaches Schreiben ist ausreichend.

4. Welchen Inhalt muss die Forderungsanmeldung haben?

Die Forderungsanmeldung muss die geltend gemachte Forderung schlüssig, verständlich und vollständig darlegen. Anforderung hierbei ist, dass ein Unbeteiligter die Berechtigung der angemeldeten Forderungen aus der Forderungsanmeldung alleine – das heißt ohne zusätzliche Kenntnisse oder Unterlagen – prüfen kann.

Hierbei muss der Sachverhalt natürlich nicht vollständig in der Textform wiedergeben werden, er kann sich auch aus Anlagen ergeben. Gegebenenfalls machen jedoch ein paar erläuternde Worte Sinn.

Bitte beachten Sie aber, dass das bloße Einreichen von Rechnungen diesen Anforderungen grundsätzlich nicht genügt. Vielmehr ist der vollständige Vorgang darzulegen, also bei einem Lieferanten beispielsweise die Bestellung, die Bestellbestätigung, der Lieferschein und die Rechnung.

Bei einem Darlehen können beispielsweise der Darlehensvertrag und ein Auszahlungsnachweis übergeben werden.

Sollten nicht alle Unterlagen bei der Forderungsanmeldung vorhanden sein, können diese natürlich auch nachgereicht werden.

5.  Müssen Fristen eingehalten werden?

Die Insolvenzforderungen können grundsätzlich solange zur Tabelle unbegrenzt angemeldet werden. Auch hier ist jedoch die Verjährung zu beachten, die durch die Forderungsanmeldung für Insolvenzforderungen gehemmt werden wird (vgl. § 204 Abs. 1 Nr. 10 BGB).

Das Insolvenzgericht setzt im Eröffnungsbeschluss eine Frist für die Forderungsanmeldungen.

Verpasst man diese Frist für die Anmeldung der Forderung, hat dies erstmal keine schwerwiegenden Konsequenzen, denn die entsprechenden Insolvenzforderungen können auch im Nachgang ganz oder teilweise noch geltend gemacht werden. Die nicht termingerecht angemeldeten Forderungen werden jedoch im ersten Prüfungstermin nicht durch den Insolvenzverwalter geprüft und es fällt eine Gebühr für das Insolvenzgericht in Höhe von 25 € je Forderungsanmeldung an.

6. Was ist mit Sicherheiten?

Sicherheiten, wie z.B. Sicherungseigentum, einfachen, erweiterten und verlängerten Eigentumsvorbehalten, Globalzessionen/Abtretung von, Pfandrechten oder Immobiliensicherheiten werden in der Insolvenzordnung als Aus- und Absonderungsrechte bezeichnet und sind im Rahmen der Forderungsanmeldung als Forderungen „für den Ausfall“ zu Kennzeichnen und mit den entsprechenden Dokumenten und Vereinbarungen zu belegen.

7. Vorsicht: Gefahr der Insolvenzanfechtung

Bitte überlegen Sie genau, welche Unterlagen Sie bei der Forderungsanmeldung beifügen. Um den Vorgang möglichst schnell zu erledigen, wird hier oft einfach ein Ausdruck aus einem Forderungskonto oder der Buchhaltung als Anlage zur Forderungsanmeldung gegeben.

Wird aus den beigefügten Unterlagen jedoch z.B. ersichtlich, dass

  • der Insolvenzschuldner über einen längeren Zeitraum mit der Zahlung von fälligen Verbindlichkeiten in Verzug war,
  • er ggf. nur Teilzahlungen geleistet hat,
  • Ratenzahlungsvereinbarungen abgeschlossen und nicht eingehalten wurden

so besteht, die Gefahr, dass der Insolvenzverwalter schon bei der Prüfung der Forderungsanmeldung auf mögliche insolvenzrechtliche Anfechtungsansprüche aufmerksam wird und Zahlungen des Insolvenzschuldners zurückfordert.

Sie sollten daher genau überlegen, welche Unterlagen Sie der Forderungsanmeldung beifügen.

8. Was tun, wenn der Insolvenzverwalter gegen die Forderungsanmeldung Widerspruch erhebt?

Es kommt nicht selten vor, dass der Insolvenzverwalter angemeldeten Forderungen widerspricht. Dies muss nicht unbedingt bedeutet, dass er von einer unberechtigten Forderung ausgeht. Manchmal bestreitet er die Forderung vorläufig, wenn er noch nicht die Zeit gefunden hat die angemeldete Forderung abschließend zu prüfen. Nachfassen lohnt sich hier.

Reagiert der Insolvenzverwalter jedoch nicht oder teilt mit, dass er die bestrittene Forderung als unberechtigt erachtet, ist einen Feststellungsklage vor Gericht zu erheben.

Hierbei sollten Sie auf einen Rechtsanwalt zurückgreifen.

Gerne unterstützen wir Sie bei sämtlichen Fragen zu Ihrer Forderungsanmeldung, bei Problemstellungen im Wirtschaft- und Insolvenzrecht und beraten Sie in laufenden Insolvenzverfahren.

Hierbei übernehmen wir gerne die Geltendmachung Ihrer Forderungen, auch bereits im Vorfeld der Insolvenz, und helfen Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Rechte aus Sicherheiten und wehren unberechtigte Insolvenzanfechtungsansprüche für Sie ab.

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