Corona-Virus

Insolvenz aufgrund der Corona Krise: Was Unternehmen & Gläubiger jetzt wissen müssen!

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Worum geht es in diesem Beitrag:

Die Corona Krise ist ein schwerer Schlag für das gesamte Wirtschaftssystem. Viele Branchen können den langen Stillstand nur sehr schwer verkraften, so ist bei vielen Unternehmen der gesamte Umsatz von heute auf morgen eingebrochen, eine Welle von Insolvenz wird befürchtet. Viele Experten prognostizieren eine Rezession aufgrund der Corona-Krise. Bei ungehindertem Fortgang werden einige Unternehmen durch die Corona Krise in Zahlungsschwierigkeiten geraten und für Ihr Unternehmen einen Insolvenzantrag stellen müssen. Die Verunsicherung und die Angst vor der Firmenpleite ist nun groß, die Fragen vielseitig.

Um solche Masseninsolvenzen zu vermeiden, hat der Bundestag daher kürzlich das „Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz“ (kurz: COVID-19-InsolvenzaussetzungsgesetzCOVInsAG) beschlossen. Die Vorschriften gelten rückwirkend zum 1. März 2020.

Nachfolgend werden die wichtigsten Fragen zum Thema Insolvenz aufgrund Corona Krise für Unternehmen, Gläubiger und Schuldner und den neuen geschaffenen Regelungen des Gesetzgebers erörtert:

Zahlungsunfähig wegen Corona: Wer muss Insolvenz anmelden?

Die staatlichen Hilfen für Betriebe und Selbständige retten gerade viele Unternehmen vor der plötzlichen Insolvenz. Doch was passiert, wenn die liquiden Mittel nicht reichen, nicht rechtzeitig ankommen und die Firma zahlungsunfähig wird? Eigentlich muss spätestens drei Wochen nach Zahlungsunfähigkeit Insolvenz angemeldet werden. Andernfalls drohen strafrechtliche Konsequenzen. Durch das COVInsAG wird die Insolvenzantragspflicht für betroffene Gesellschaften bis zum 30.09.2020 ausgesetztAllerdings nur unter folgenden Voraussetzungen:

  • Die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung muss auf den Folgen der Ausbreitung des Corona Virus beruhen und
  • die bestehende Zahlungsunfähigkeit kann voraussichtlich wieder beseitigt werden.

Unternehmen sollten dokumentieren, dass sie am 31.12.2019 noch nicht zahlungsunfähig waren. Denn dann greift die gesetzliche Vermutung, dass beide Voraussetzungen vorliegen.

Können Gläubiger in der Corona Krise einen Insolvenzantrag für fremde Unternehmen stellen?

Grundsätzlich können auch Gläubiger unter Umständen einen Antrag auf Insolvenzeröffnung für fremde Unternehmen stellen. Das geht wegen der Corona Krise zwischen 28. März 2020 und 28. Juni 2020 nur noch dann, wenn das Unternehmen bereits am 1. März 2020 zahlungsunfähig oder überschuldet war. Das heißt, das Unternehmen muss bereits vor der Corona Krise insolvenzreif gewesen sein.

Durch diese vorübergehende Regelung sollen Unternehmen mehr Zeit haben, um mit ihren Gläubigern zu verhandeln, Sanierungsmaßnahmen zu ergreifen und eine Insolvenz zu vermeiden.

Haftung von Geschäftsführern und Vorständen: Welche Zahlungen sind erlaubt?

Geschäftsführer und Vorstände trifft ein hohes Haftungsrisiko bspw. nach § 64 GmbHG oder §§ 92, 93 AktG, wenn sie Zahlungen trotz eingetretener Insolvenzreife leisten. Grundsätzlich sind Zahlungen bei Insolvenzreife daher unbedingt und sofort einzustellen, weil eine persönliche Haftung droht. Durch das COVInsAG können Unternehmen trotz Insolvenzreife bis zum 30.09.2020 weiterhin Zahlungen leisten, die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen. Das betrifft vor allem Zahlungen, die der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes oder der Umsetzung eines Sanierungskonzepts dienen. Das gilt allerdings nur für Unternehmen, für welche die Insolvenzantragspflicht wegen der Corona Pandemie ausgesetzt ist (siehe oben).  

Geschäftsführer und Vorstände sollten unbedingt dokumentieren, dass Ihre Zahlungen diesen Zweck erfüllen und warum die Insolvenzantragspflicht wegen der Corona Pandemie ausgesetzt ist.

Können Gesellschafterbeschlüsse digital gefasst werden?

Üblicher Weise werden Gesellschafterbeschlüsse in Versammlungen gefasst. Wegen der Corona Krise sind Versammlungen derzeit zu untersagt. Um GmbH-Gesellschafterbeschlüsse digital in Textform durchführen zu können, müssen grundsätzlich alle Gesellschafter diesem Vorgehen zustimmen. Der Bundestag hat jedoch beschlossen, dass Gesellschafterbeschlüsse vorübergehend auch ohne das Einverständnis aller Gesellschafter digital in Textform gefasst werden können.

Kredite in der Corona Krise: Gilt die Rückzahlung als „gläubigerbenachteiligend“?

Zur Vermeidung der Insolvenz müssen einige Unternehmen jetzt Überbrückungskredite aufnehmen. Für neue Kredite, die bis 30. September 2020 gewährt werden, legt das COVInsAG Folgendes fest: Rückzahlungen bis zum 30. September 2023 gelten in einer späteren Insolvenz nicht als gläubigerbenachteiligend. Dasselbe gilt für

  • die Bestellungen von Sicherheiten zur Absicherung solcher Kredite innerhalb des Aussetzungszeitraums.
  • die Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen und Zahlungen auf Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen, nicht aber deren Besicherung.

Auch diese Besonderheit betrifft nur Unternehmen, deren Insolvenzantragspflicht wegen der Corona Krise ausgesetzt ist (siehe 1. Frage). Bei diesen Unternehmen sind Kreditgewährungen und Besicherungen bis Ende September 2020 auch nicht als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung anzusehen.

Können Zahlungen an Vertragspartner später angefochten werden (Insolvenzanfechtung)?

Viele befürchten, dass die Insolvenz trotz des COVInsAG später nicht vermieden werden kann. So stellt sich die Frage, ob im Aussetzungszeitraum bis 30.09.2020 weiterhin Leistungen an Vertragspartner erfolgen können, ohne dass die entsprechenden Zahlungen dann in einem späteren Insolvenzverfahren angefochten werden können. Denn das würde große Unsicherheit für Vertragspartner von ohnehin schon gefährdeten Unternehmen mit sich bringen.

Der Bundestag hat daher beschlossen, dass Leistungen, die der Vertragspartner zu dieser Zeit und in dieser Art beanspruchen konnte, später nicht anfechtbar sind. Dadurch soll ermöglich werden, dass die laufenden Geschäftsbeziehungen weiterhin fortgeführt werden können.

Dies gilt allerdings nicht, wenn der Vertragspartner bereits wusste, dass die Krisenmaßnahmen (Sanierung, Finanzierung) des betroffenen Unternehmens die Insolvenz so oder so nicht vermeiden konnten.

Mein Fazit als Anwalt für Wirtschafts- und Insolvenzrecht

Ob durch das COVInsAG die Insolvenz vieler Unternehmen vermieden werden kann, eine Insolvenz nur zeitlich verzögert oder ggf. sogar schädlich für Gläubiger und sonstige Beteiligte sein wird, bleibt leider noch abzuwarten.

Gerne berate ich Sie als Gläubiger, Anfechtungsgegner, Geschäftsführer oder Vorstand eines insolventen Unternehmnens bei sämtlichen Fragestellungen, die sich im Laufe eines Insolvenzverfahrens Insolvenzverfahren stellen.

Im Vordergrund meiner insolvenzrechtlichen Beratung steht die Unterstützung von Gläubigern, insbesondere im Rahmen der Betriebsfortführung im Insolvenzverfahren oder bei Fragen zur Geltendmachung von Forderungen und Sicherheiten, sowie die Abwehr von insolvenzrechtlichen Anfechtungsansprüchen und Geschäftsführerhaftungsansprüchen.

Hier sollte – um weiterführende Schäden für Sie und Ihr Unternehmen zu vermeiden – frühzeitig professionelle juristische Beratung eingeholt werden, für die ich mit meiner langjährigen Berufserfahrung jederzeit zur Verfügung stehe.

Zudem stehe ich Ihnen bei Fragen zum Wirtschaftsrecht zur Seite und vertrete Sie außergerichtlich und vor Gericht.

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