slate-3323693_1920

Insolvenzanfechtung – 5 häufige Fehler

Diesen Beitrag teilen
Share on linkedin
Share on twitter
Share on xing
Share on facebook
Share on print
Share on email

Worum geht es in diesem Beitrag:

Bei der Insolvenz von Unternehmen kommt es oft zu Insolvenzanfechtungen. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über 5 häufige Fehler bei der Insolvenzanfechtung.

1. Was ist die Insolvenzanfechtung?

Die Insolvenzanfechtung macht bestimmte Geschäfte des insolventen Schuldners rückgängig. Der Insolvenzverwalter kann so Vermögen an die Masse zurückverlangen, das der Schuldner vor Verfahrenseröffnung weggeben hat. 

Unter anderem soll die Insolvenzanfechtung verhindern, dass der Schuldner einzelne Gläubiger noch kurz vor Insolvenzeröffnung bevorzugt behandelt.

Die einzelnen Anfechtungstatbestände sind in §§ 129ff. InsO geregelt. Je nach Tatbestand betreffen sie Geschäfte unmittelbar oder bis zu zehn Jahre vor der Insolvenzeröffnung.

2. Ein nicht anfechtbares Bargeschäft liegt vor

Eine Sonderregelung gilt bei der Insolvenzanfechtung für sogenannte „Bargeschäfte“ (§ 142 Insolvenzordnung). Grob gesagt handelt es sich bei Bargeschäften um Vorgänge, bei denen Gläubiger und Schuldner ihre Leistungen gleichzeitig oder zeitnah austauschen. Für einen klassischen Kaufvertrag bedeutet das: Der Kaufpreis wird sofort gezahlt, nachdem die Ware geliefert wurde.

Diese Geschäfte unterliegen nicht der Insolvenzanfechtung.

Auch Schuldner, die sich in einer finanziellen Schieflage befinden, sollen nicht wirtschaftlich handlungsunfähig sein. Ihnen ist es nicht verwehrt, sich ggf. noch durch Umsatzgeschäfte zu sanieren. Der Schuldner kann weiterhin Pflichten erfüllen, die entweder vor oder im Krisenzeitraum entstanden sind.

Für ein nicht anfechtbares Bargeschäft müssen drei Voraussetzungen vorliegen. Diese sollte der Insolvenzverwalter genau prüfen.

a. Leistung und Gegenleistung stehen in unmittelbarem Zusammenhang

Zwischen Leistung und Gegenleistung darf nur eine kurze Zeitspanne liegen.

Als Anhaltspunkt wird die Zahlungsfrist von 30 Tagen genannt.

Dauert die Abwicklung länger, wird im Regelfall kein Bargeschäft, sondern ein Kreditgeschäft vorliegen. Man spricht dann eher von einem Zahlungsaufschub oder einer Ratenzahlung. Natürlich sind hier im Einzelfall auch kürzere oder längere Zeiträume denkbar.

b. Leistung und Gegenleistung hängen rechtlich zusammen

Die Leistungen müssen außerdem auf demselben Vertrag beruhen. Der Standardfall ist hier ein einzelner Kaufvertrag oder Mietvertrag.

Das, was der Schuldner an den Gläubiger leistet, muss außerdem auch dem entsprechen, was im Vertrag vereinbart wurde.

Beispiel:

Der Schuldner, der sich bereits in der Krise befindet, schuldet dem Gläubiger 30.000 € Kaufpreis. Er bezahlt stattdessen mit seinem Firmenwagen. Dieses Rechtsgeschäft kann der Insolvenzverwalter anfechten.

c. Leistung und Gegenleistung sind gleichwertig

Die Leistung an den Schuldner muss zudem mindestens so viel wert sein, wie seine eigene Leistung. Sie darf aber natürlich auch höherwertig sein.

Beispiel:

A befindet sich in der Krise. Er verkauft eine Maschine, die einen Wert von 15.000 € hat. Mindestens dieser Betrag muss ihm zufließen, um von einem Bargeschäft ausgehen zu können.

Dabei geht es stets um den wirtschaftlichen objektiven Wert der Leistungen. Beim Kaufvertrag müssen Insolvenzverwalter also – unter Umständen durch Wertgutachten – prüfen, ob der Marktwert des Kaufgegenstandes mindestens so hoch ist wie der Kaufpreis.

d. Vorsatzanfechtung bleibt möglich

Auch ein Bargeschäft ist unter Umständen noch anfechtbar! Möglich ist auch hier noch die Vorsatzanfechtung.

Gemeint sind Fälle, in denen der Schuldner seine Gläubiger ganz bewusst benachteiligt (vereinfacht ausgedrückt). Hinzu muss kommen, dass die andere Partei davon Kenntnis hat.

Die Rechtsprechung ist hier jedoch zurückhaltend. Bei Bargeschäften, die dem normalen Geschäftsbetrieb dienen, wird normalerweise kein Benachteiligungsvorsatz angenommen. Erschwerend kommt hinzu, dass den Insolvenzverwalter die Beweislast trifft. Er muss also beweisen, dass die andere Partei die unlauteren Absichten des Schuldners kannte.

Praktisch gilt daher in aller Regel: Innerhalb von 30 Tagen abgewickelte Geschäfte des normalen Geschäftsgangs mit gleichwertigen Leistungen kann der Insolvenzverwalter nicht anfechten.

3. Zahlungsunfähigkeit oder Kenntnis des Schuldners ist nicht nachweisbar

Der Insolvenzverwalter muss die Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung beweisen. Das stellt ihn häufig vor Herausforderungen.

Je nach Fall der Insolvenzanfechtung hat er u.a. diese Umstände zu beweisen:

  • Der Schuldner war im Zeitpunkt des Rechtsgeschäfts zahlungsunfähig.

Dieser Beweis fällt dem Insolvenzverwalter an sich recht leicht, weil er schließlich die Bücher des Schuldners einsehen kann. Die Praxis zeigt aber, dass trotzdem oft zu früh die Zahlungsunfähigkeit angenommen wird.

  • Der Gläubiger hatte Kenntnis von bestimmten Umständen (wie etwa der Zahlungsunfähigkeit, einem Insolvenzantrag, dem Benachteiligungsvorsatz oder der Gläubigerbenachteiligung).

Dieser Umstand ist in vielen Fällen nicht leicht zu beweisen. Der Insolvenzverwalter kann oft nur mit objektiven Umständen argumentieren, die die Kenntnis vermuten lassen. Hier verbleibt meist Argumentationsspielraum.

Beispiel:

Zahlt der Schuldner hin und wieder verspätet, lässt dies nicht automatisch auf die Kenntnis einer Zahlungsunfähigkeit schließen. Anders mag dies sein, wenn es sich bei dem Gläubiger um einen unentbehrlichen Lieferanten handelt und sich zahlreiche nicht erfüllte Verbindlichkeiten angestaut haben.

Bei nahestehenden Personen des Schuldners wird die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit gesetzlich vermutet.

4. Der vorläufige Verwalter hat das Geschäft abgeschlossen

Besonders ärgerlich für Gläubiger ist die folgende Situation: Sie schließen mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter ein Geschäft ab. Dieselbe Person wird nach Verfahrenseröffnung zum eigentlichen Insolvenzverwalter bestellt. Nun entschließt sie sich, das selbst abgeschlossene Geschäft anzufechten.

Dieses Vorgehen ist nicht ausgeschlossen! Grundsätzlich können Geschäfte des vorläufigen Insolvenzverwalters vom endgültigen Insolvenzverwalter angefochten werden. Dem steht auch nicht im Wege, dass beide Ämter von derselben Person bekleidet werden.

Entscheidend ist aber der Einzelfall. Von Bedeutung ist unter anderem, welche Befugnisse der vorläufige Insolvenzverwalter hatte. Konnte er sogenannte Masseverbindlichkeiten begründen, sind diese Geschäfte später nicht anfechtbar. Man spricht in diesen Fällen auch von einem „starken vorläufigen Insolvenzverwalter“.

Aber auch, wenn der vorläufige Insolvenzverwalter keine Masseverbindlichkeit begründet hat, kann die Insolvenzanfechtung ausgeschlossen sein. Das ist der Fall, wenn die andere Partei des Geschäftes darauf vertrauen durfte, dass das Geschäft nicht mehr angefochten wird.

Beispiel:

Hat der Insolvenzverwalter zunächst als vorläufiger Insolvenzverwalter ausdrücklich den Verzicht auf die Anfechtung erklärt, kann er später als regulärer Insolvenzverwalter nicht anfechten.

5. Die Insolvenzanfechtung missachtet Corona-Besonderheiten

Durch die pandemiebedingten Änderungen im COVInsAG haben sich neue Fallstricke für Insolvenzverwalter ergeben. Geschäftsleiter wurden teilweise von ihrer Pflicht befreit, einen Insolvenzantrag zu stellen. Dies galt bzw. gilt für folgende Aussetzungszeiträume:

1.3. bis 30.9.2020Bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung musste kein Insolvenzantrag gestellt werden. Voraussetzung war u.a., dass die Insolvenz auf den Folgen der Pandemie beruhte und Sanierungsaussichten bestanden.
1.10 bis 31.12.2020Die Antragspflicht ist unter den soeben genannten Voraussetzungen nur noch für die Überschuldung ausgesetzt.
1.1.2021 bis 31.1.2021Bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung muss kein Insolvenzantrag gestellt werden. Neben den o.g. Voraussetzungen ist u.a. erforderlich, dass im November oder Dezember Antrag auf staatliche Coronahilfen gestellt wurde bzw. zumindest eine Berechtigung für diese Leistungen bestand unddie Gewährung der Leistung nicht offensichtliche ausgeschlossen war unddie möglichen Hilfen für die Sanierung ausreichen.

Während der Aussetzungszeiträume ist auch die Insolvenzanfechtung eingeschränkt. Hier ein Überblick über wichtige Fälle, in denen die Insolvenzanfechtung wegen Corona ausgeschlossen ist:

  • Keine Gläubigerbenachteiligung bei der Rückgewähr von Krediten

    Zahlt der Schuldner einen Kredit zurück, der ihm im Aussetzungszeitraum gewährt wurde, gilt dies nicht als Gläubigerbenachteiligung. Die Rückzahlung des Kredits kann daher im Normalfall nicht angefochten werden. Dies gilt auch für Gesellschafterdarlehen.Handelt es sich um einen Kredit im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme anlässlich der Corona-Pandemie, gilt dies sogar unabhängig davon, wann der Kredit gewährt wurde.

  • Ausnahme für kongruente Deckungshandlungen und Handlungen des ZahlungsverkehrsNicht anfechtbar sind außerdem bestimmte Arten von Geschäften im Aussetzungszeitraum. Kongruente Deckungshandlungen, also Geschäfte zur Sicherung oder Befriedigung der anderen Partei, die im Aussetzungszeitraum vorgenommen wurden, sind grundsätzlich nicht anfechtbar. Das Gleiche gilt für bestimmte Arten von Geschäften des Zahlungsverkehrs (vgl. § 2 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 COVInsAG). Dies gilt sogar für Unternehmen, die keiner Antragspflicht unterliegen. Weiß der Gläubiger hingegen, dass die Sanierungsbemühungen des Schuldners zum Scheitern verurteilt sind, kann der Insolvenzverwalter wiederum anfechten.

  • Anfechtungsschutz durch das neue StaRUG

    Am 1. Januar 2021 tritt das neue StaRUG in Kraft, das Sanierungen außerhalb der Insolvenz erleichtern soll. Dabei hat der Gesetzgeber insbesondere auch Betriebe im Blick, die durch die Corona-Pandemie in Schieflage geraten sind. Werden im Zusammenhang mit einem Restrukturierungsplan Finanzierungen zugesagt, sind damit verbundene Rechtsgeschäfte grundsätzlich nicht anfechtbar. Die o.g. Aussetzungszeiträume haben hier keine Bedeutung.

6. Das angefochtene Geschäft benachteiligt die Gläubiger nicht

Nicht jedes Geschäft des Schuldners in der Krise benachteiligt die Gläubiger. Das ist nur der Fall, wenn das Geschäft die Insolvenzmasse verringert oder die Schulden vergrößert.

Keine Gläubigerbenachteiligung liegt z.B. in diesen Fällen vor:

  • Die Insolvenzmasse wird nicht verringert, wenn der Schuldner unmittelbar eine vollwertige Gegenleistung erhält.
  • Der Schuldner begleicht die Forderung eines Gläubigers und löst so dessen Absonderungsrecht ab.

    Beispiel:
    Bank B gibt Schuldner S einen Kredit. Dafür übereignet S der B eine Maschine zur Sicherheit. Zahlt S den Kredit zurück und erhält so sein Sicherungseigentum zurück, ist dieser Vorgang nicht anfechtbar. 

7. Fazit

  • Werden Leistung und Gegenleistung innerhalb von 30 Tagen ausgetauscht, sind diese Geschäfte in der Regel nicht anfechtbar. Es gibt aber Ausnahmen.
  • Die Insolvenzanfechtung scheitert auch oft daran, dass der Insolvenzverwalter z.B. die Zahlungsunfähigkeit oder Kenntnis des Schuldners nicht nachweisen kann.
  • Geschäfte des vorläufigen Insolvenzverwalters können zwar grundsätzlich angefochten werden. Entscheidend ist aber u.a., wie weitreichend die Befugnisse des vorläufigen Insolvenzverwalters waren.
  • Die Corona-Pandemie brachte diverse Neuregelungen im Insolvenzrecht mit sich, die Insolvenzverwalter auch bei der Anfechtung stets im Blick behalten müssen.
  • Hat das Geschäft die Gläubiger nicht benachteiligt, etwa weil ein gleichwertiger Vermögensgegenstand zugeflossen ist, kann es später auch nicht angefochten werden.

Haben Sie noch Fragen zu Thema? Melden Sie sich gerne bei uns!
Telefon

Am schnellsten und unkompliziertesten lassen sich Sachverhalte am Telefon besprechen.
Daher stehen wir Ihnen jederzeit unter
+49 89 9545384 0
gerne zur Verfügung

Per Mail oder Fax sind wir rund um die Uhr für Sie erreichbar. Schreiben Sie uns unter
info@reich-ra.de oder +49 89 9545384 99
und Sie erhalten umgehend Rückmeldung