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Insolvenzanfechtung – Was kann der Insolvenzverwalter zurückfordern? – die wichtigsten Gründe, Zeiträume und Fristen

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Worum geht es in diesem Beitrag:

Das Thema Insolvenzanfechtung ist rechtlich komplex. Für Betroffene ist die Situation meist sehr belastend, insbesondere da man oftmals mit diesem Thema nur selten in Kontakt kommt.

Daher informiere ich Sie in diesem Leitfaden über die wichtigsten Grundlagen der Insolvenzanfechtung .

Mithilfe von Beispielen aus der Praxis möchte ich die gesetzlichen Regelungen veranschaulichen und Ihnen das Verständnis erleichtern.

Im Laufe des Beitrags finden Sie Antworten auf die drei häufigsten Fragen: 

  1. Welche Gründe gibt es für eine Insolvenzanfechtung?
  2. Welche Fristen/Zeiträume für die Insolvenzanfechtung müssen Sie kennen, wenn Sie Zahlungen von einem insolventen oder maroden Unternehmen annehmen?
  3. Wann verjähren Insolvenzanfechtungsansprüche?

Hinweis wegen Corona: In der bestehenden Corona Krise gibt es wichtige Ausnahmen für die Anfechtbarkeit von Zahlungen, die derzeit von Unternehmen geleistet werden, die eigentlich insolvenzreif sind. Das Wichtigste dazu erfahren Sie im meinem Artikel Insolvenz aufgrund der Corona Krise: Was Unternehmen & Gläubiger jetzt wissen müssen!

A. Insolvenzanfechtung kurz & einfach erklärt

Die wichtigste Aufgabe des Insolvenzverwalters ist es für eine bestmögliche Befriedigung aller Gläubiger im Insolvenzverfahren zu sorgen. Hierzu wird das bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorhandene Vermögen verwertet. Der Erlös oder die Insolvenzmasse wird dann gleichmäßig auf alle vorhandenen Gläubiger (mit Ausnahme von Gläubigern mit Sicherheiten) verteilt. In den meisten Fällen reicht die Insolvenzmasse jedoch nicht aus, um alle Gläubiger vollständig zu befriedigen. Jeder Gläubiger erhält daher einen prozentualen Anteil seiner Forderung, die sogenannten „Quote“.

Mithilfe der Insolvenzanfechtung kann der Insolvenzverwalter  Zahlungen und Vermögensverschiebungen des insolventen Schuldners zurückfordern, die einzelne Gläubiger bevorzugen und die übrigen Insolvenzgläubiger benachteiligen. Der Sinn der Insolvenzanfechtung ist, die Insolvenzmasse zu erhöhen. Dies soll  eine faire Verteilung und Befriedigung der Gläubiger ermöglichen.

Von der Insolvenzanfechtung betroffen kann daher jeder sein, der vom Schuldner Vermögenswerte erhalten hat. Dies können zum Beispiel also jeder Gläubiger, Geschäftspartner, Lieferant, Bank, nahe Angehörige, Gesellschafter, Geschäftsführer oder in Ausnahmefällen sogar Arbeitnehmer sein.

Als Teil der Insolvenzmasse wird die Rückzahlung später zugunsten aller bestehenden Gläubiger gleichmäßig verteilt.  Die Quote erhöht sich.

Dazu ein paar beispielhafte Szenarien:

  • Ein Schuldner übereignet bei drohender Insolvenz sein Vermögen an einen nahen Angehörigen. Ziel ist es das Vermögen vor dem Insolvenzverwalter zu „sichern“.
  • Ein Schuldner arbeitet eng mit einem Lieferanten zusammen, der seine wirtschaftlichen Probleme/Insolvenzreife kennt. Der Schuldner bezahlt nur dessen Rechnung, während andere Lieferanten leer ausgehen.

Durch die Möglichkeit der Anfechtung solcher Handlungen soll die Bevorzugung einzelner Gläubiger und eine Benachteiligung der übrigen Gläubiger verhindert werden. Prinzipiell kann der Insolvenzverwalter also Zahlungen zurückfordern, die zu einer Benachteiligung der anderen Gläubiger geführt haben.

B. Grundlegende Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung

Der Grundsatz der Insolvenzanfechtung ist in § 129 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) verankert:

„Rechtshandlungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die Insolvenzgläubiger benachteiligen, kann der Insolvenzverwalter (…) anfechten.“

1. Rechtshandlung als Vorrausetzung der Insolvenzanfechtung

Eine für eine Insolvenzanfechtung erforderliche „Rechtshandlung“ kann nicht nur ein Rechtsgeschäft sein, sondern prinzipiell jede Handlung, die eine rechtliche Wirkung entfaltet, z. B. ein Schuldanerkenntnis. Auch ein Unterlassen wird hiervon erfasst.

2. Gläubigerbenachteiligung als Vorrausetzung der Insolvenzanfechtung

Entscheidend  für die insolvenzrechtliche Anfechtung ist zudem, dass die übrigen Gläubiger durch die Zahlung oder Rechtshandlung einen Nachteil haben. Dieser Nachteil muss darin bestehen, dass ihre Befriedigung im Insolvenzverfahren geringer ausfällt, also die Quote geringer ist. Es reicht auch aus, wenn die Befriedigung erst zeitlich verzögert möglich wird oder erheblich erschwert wird. Der Insolvenzverwalter vergleicht die Situation der Gläubiger mit und ohne die anzufechtende Rechtshandlung, um eine mögliche Benachteiligung zu erkennen.

B. Die wichtigsten Gründe & Fristen der Insolvenzanfechtung

Es gibt viele verschiedene Anfechtungsgründe. Wir betrachten in diesem Leitfaden nur die häufigsten und wichtigsten Vorrausetzungen, da eine abschließende Darstellung in der Kürze nicht möglich wäre.

Eine Handlung ist grundsätzlich anfechtbar, wenn

  1. ein gesetzlicher Anfechtungsgrund vorliegt und
  2. die Handlung innerhalb eines bestimmten Zeitraums vor Stellung des Insolvenzantrags erfolgt ist (umgangssprachlich auch „Anfechtungsfrist“ genannt).
  3. Wann verjähren Insolvenzanfechtungsansprüche?

Jeder Anfechtungsgrund hat eine eigene Anfechtungsfrist. Es gibt Fristen von bis zu 10 Jahren.

I. Die Insolvenzanfechtung im Zeitraum 3 Monate vor Insolvenz (insolvenzrechtliche Deckungsanfechtung)

Bei Leistungen in zeitlicher Nähe zur Insolvenz (innerhalb von 3 Monaten vor Stellung des Insolvenzantrags) ist besondere Vorsicht geboten. Denn Vermögensverschiebungen, die innerhalb von 3 Monaten vor Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgen, könnten aus einer Vielzahl von Gründen anfechtbar sein.

1. Insolvenzanfechtung wegen inkongruenter Deckung (§ 131 InsO) – Anfechtungszeitraum 3 Monate:

Hier geht es um die „inkongruente Deckung“ einer Leistung an einen Gläubiger. Nach § 131 Abs. 1 InsO ist das der Fall, wenn ein Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung erhält, die er nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hatte.

Was bedeutet das in der Praxis? Kurz gesagt: die Leistung stand Ihnen vertraglich so nicht zu.

Dazu zwei Beispiele:

Beispiel „nicht in der Art“: Der Schuldner kann eine Rechnung nicht bezahlen, da er nicht über ausreichend Geld verfügt. Er einigt sich mit dem Gläubiger darauf, dass er ihm stattdessen eine Maschine übereignet. Der Gläubiger konnte die Befriedigung „nicht in der Art“ eines Gegenstandes verlangen. Die richtige „Art“ wäre eine Leistung in Geld gewesen.

Beispiel „nicht zu der Zeit“: Eine wiederkehrende Zahlung wäre laut Vertrag erst in 10 Tagen fällig gewesen. Der Schuldner wusste, dass er bald einen Insolvenzantrag stellen muss und hat die Rechnung des befreundeten Lieferanten früher als sonst bezahlt. Der Lieferant konnte die Zahlung noch „nicht zu der Zeit“ beanspruchen.

Die Anfechtung wegen inkongruenter Deckung nach § 131 InsO ist bei Handlungen im Zeitraum von 1 bzw. höchstens 3 Monaten vor Insolvenzantrag möglich – sofern noch eine weitere Voraussetzung erfüllt ist. Dazu die folgende Übersicht:

Insolvenzanfechtung möglich bei RechtshandlungenVoraussetzung:
…im letzten Monat vor Insolvenzantrag Anfechtungsfrist 1 Monat  Keine – alle inkongruenten Handlungen sind anfechtbar
…innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor Insolvenzantrag Anfechtungsfrist 3 MonateZu der Zeit der Handlung war der Schuldner bereits zahlungsunfähig oder der Gläubiger wusste, dass dadurch die Insolvenzgläubiger benachteiligt werden

2. Insolvenzanfechtung bei kongruenter Deckung (§ 130 InsO) – Anfechtungszeitraum 3 Monate:

Alle vertragsgemäßen (kongruenten) Leistungen innerhalb von 3 Monaten vor Insolvenzantrag sind anfechtbar, wenn der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Gläubiger davon wusste. Dasselbe gilt, wenn der Insolvenzantrag bereits gestellt wurde und der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.

Anders als bei der Anfechtung wegen inkongruenter Deckung konnte der Gläubiger bei einer kongruenten Deckung die Leistung „zu der Zeit“ und „in der Art“ vertragsgemäß verlangen. Die Leistung war an sich also vertragsgemäß.

Hier kommt es entscheidend darauf an, dass der Gläubiger Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit bzw. dem Insolvenzantrag hatte.

Achtung: Es genügt, wenn der Gläubiger Kenntnis von Umständen hat, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag schließen lassen!

Beispiel „Kenntnis von Umständen“: Der Gläubiger lässt sich nach gescheiterten Mahnungen auf eine Ratenzahlung des Schuldners ein. Der Schuldner kommt bereits mit der zweiten Rate in Verzug. Der Schuldner erklärt, es gäbe noch weitere Gläubiger mit offenen Forderungen, die er nicht zahlen könnte. Ab diesem Zeitpunkt kann der Gläubiger Kenntnis von „Umständen“ haben, die auf die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners schließen lassen. Die weiteren Zahlungen des Schuldners könnten also anfechtbar sein, wenn kurz darauf der Insolvenzantrag erfolgt.

II. Insolvenzanfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung  (§ 133 InsO) – Anfechtungszeitraum: bis zu 10 Jahre

Die „Vorsatzanfechtung“ nach § 133 InsO ist das wichtigste Instrument der Insolvenzanfechtung und hat in der Praxis der Insolvenzverwalter die größte Bedeutung

Denn danach ist jede Rechtshandlung anfechtbar, die der Schuldner vier bzw. zehn Jahren vor dem Insolvenzantrag oder danach mit dem Vorsatz vorgenommen hat, seine Gläubiger zu benachteiligen.

Seit April 2017 greift die Anfechtungsfrist von 10 Jahren nur noch in Ausnahmefällen. Aber auch Zahlungen, die im Zeitraum von 4 Jahren vor Insolvenzantrag geleistet wurden, können für den jeweiligen Anfechtungsgegner existenzielle Folgen haben.

Allgemeine Voraussetzung ist, dass der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte.

Diese Kenntnis wird bei inkongruenten Deckungen, also nicht vertragsgemäßen Leistungen, vermutet, wenn der Anfechtungsgegner die drohende Zahlungsunfähigkeit kannte. Hier reicht es also aus, wenn der Anfechtungsgegner weiß, dass in Zukunft ein Darlehen des Schuldners fällig wird, dass dieser nicht zurückführen kann.

Hat der Anfechtungsgegner vertragsgemäße Leistungen, also eine kongruente Deckung, erhalten, ist eine Anfechtung nur möglich, wenn der Anfechtungsgegner die eingetretene Zahlungsunfähigkeit kannte. In diesem Fall müsste also die Kenntnis von einer fälligen Schuld vorliegen, die der Schuldner nicht bezahlen kann.

Der Insolvenzverwalter muss die Voraussetzungen der Anfechtung vollumfänglich beweisen. Er kann jedoch konkrete Indizien vortragen, die belegen, dass der Gläubiger die drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit des Schuldners kannte. Es kommt also immer sehr auf die Umstände und den konkreten Einzelfall an.

Beispiel: Der Schuldner hat schon länger Zahlungsschwierigkeiten und die Miete an den Vermieter mehrfach nur teilweise oder gar nicht bezahlt. Deshalb hat der Vermieter angekündigt, er werde Insolvenzantrag stellen. Der Schuldner erklärt dem Vermieter, er würde ihm zur Abwendung des Insolvenzantrags seine gesamten Umsätze im nächsten Monat überweisen. Das werde er auch tun, wenn er dann nicht in der Lage sei, die Rechnungen andere Gläubiger zu bezahlen. Der Vermieter lässt sich darauf ein und erhält tatsächlich im nächsten Monat eine größere Nachzahlung. Die Nachzahlung ist bis zu 4 Jahre vor Insolvenzantrag rückwirkend anfechtbar, weil der Vermieter wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und andere Gläubiger vorsätzlich benachteiligt werden.

III. Insolvenzanfechtung nach § 133 Abs. 4 InsO – Anfechtungszeitraum: 2 Jahre vor Insolvenz

Hat der Schuldner mit einer nahestehenden Person (z. B. Ehepartner, Lebenspartner, Verwandter, Mitbewohner) innerhalb von 2 Jahren vor Insolvenzantrag einen entgeltlichen Vertrag geschlossen, der die Insolvenzgläubiger benachteiligt, ist dieser Vertrag anfechtbar.

Das gilt nur dann nicht, wenn der Angehörige nichts von der absichtlichen Gläubigerbenachteiligung des Schuldners wusste.

Beispiel: Der Schuldner verkauft den Firmenwagen sehr günstig an seinen volljährigen Sohn. So hat zumindest der Sohn günstig ein Auto bekommen und der Wagen bleibt in der Familie. Der Sohn kennt alle Hintergründe und freut sich über den günstigen Autokauf.

IV. Insolvenzanfechtung wegen Schenkung (§ 134 InsO) – Anfechtungszeitraum: 4 Jahre vor Insolvenz

Alle Leistungen innerhalb von 4 Jahren vor Insolvenzantrag, für die der Schuldner keine Gegenleistung erhält, sind anfechtbar. Ausnahme: Gelegenheitsgeschenke von geringem Wert.

Achtung: hier wird nicht vorausgesetzt, dass der Empfänger von der Krise des Schuldners weiß. Dieser Anfechtungsgrund greift immer schon dann, wenn es sich um eine unentgeltliche Leistung, also um eine Schenkung, handelt. 

Beispiel: Ein späterer Insolvenzschuldner schenkt seiner Frau ein Auto. Zwei Jahre später gerät er in Zahlungsschwierigkeiten und muss Insolvenzantrag stellen. Die Schenkung des Autos ist anfechtbar ohne jede weitere Vorrausetzung. Es ist nicht erforderlich, dass sich der Schuldner bei der Schenkung bereits in Zahlungsschwierigkeiten befand oder der Beschenkte von den Zahlungsschwierigkeiten wusste.

Die Schenkung ist eine „unentgeltliche Leistung“ und damit bis zu vier Jahre später noch anfechtbar.

V. Insolvenzanfechtung gegenüber Gesellschaftern (§ 135 InsO) – Anfechtungszeitraum: 1 Jahr bzw. 10 Jahre

Der wichtige Anfechtungsgrund nach § 135 InsO betrifft die Gesellschafter eines insolventen Unternehmens, denen vor Insolvenzantrag noch Zahlungen auf Gesellschafterdarlehen oder Sicherheiten für Gesellschaftsdarlehen gewährt wurden.

So können nach § 135 Abs. 1 Nr. 1 InsO Sicherheiten, die für Gesellschafterdarlehen gestellt werden bis zu einem Zeitraum von 10 Jahren vor dem Insolvenzantrag angefochten werden.

Beispiel: Der Gesellschafter einer GmbH hat dieser ein Darlehen 2014 gewährt. Als er 2018 merkt, dass die Umsätze der Gesellschaft zurückgehen, verlangt er eine Sicherheit von der GmbH. Daraufhin wird ihm der Maschinenbestand übereignet. 2020 stellt die GmbH Insolvenzantrag. Die Sicherungsübereignung des Maschinenbestands ist anfechtbar.

Nach § 135 Abs.1 Nr. 2 InsO sind Rechtshandlungen anfechtbar, durch die Gesellschafterdarlehen im Zeitraum von einem Jahr vor Insolvenzantrag befriedigt wurden.

Beispiel: Der Gesellschafter einer GmbH hat dieser ein Darlehen 2018 gewährt. Im Juni 2019 erhält er eine Zahlung auf das Darlehen. Im April 2020 stellt die GmbH Insolvenzantrag. Die Zahlung aus dem Juni 2019 ist anfechtbar.

Von der Anfechtung nach § 135 Abs. 2 InsO sind auch Rechtshandlungen umfasst, mit der Darlehensforderungen eines Dritten innerhalb von einem Jahr vor Insolvenzantrag durch die später insolvente Gesellschaft zurückgeführt werden, wenn ein Gesellschafter für diese Darlehensforderung eine Sicherheit bestellt hatte oder als Bürge haftete.

Man geht davon aus, dass primär der Gesellschafter für die von ihm gesicherten Verbindlichkeiten einzustehen hat.

Beispiel: Eine GmbH nimmt bei einer Bank ein Darlehen auf. Der Gesellschafter der GmbH verbürgt sich für dieses Darlehen. Im August 2019 zahlt die Bank das Darlehen teilweise mit einem Betrag von 40.000 € zurück. Im April 2020 stellt die GmbH Insolvenzantrag. Der Insolvenzverwalter kann nun Zahlung von 40.000€ vom Gesellschafter verlangen.

VI. Insolvenzanfechtung wegen unmittelbarer Benachteiligung (§ 132 InsO) – Anfechtungszeitraum: 3 Monate

Zuletzt können außerdem alle sogenannten „Verschleuderungsgeschäfte“ angefochten werden, die innerhalb von 3 Monaten vor Insolvenzantrag erfolgt sind. Das sind Rechtsgeschäfte, die die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligten. Das betrifft vor allem neue Verbindlichkeiten, die der Schuldner eingeht.

Voraussetzung ist, dass der Schuldner bereits zahlungsunfähig war und der Vertragspartner davon wusste. Dasselbe gilt, wenn der Insolvenzantrag bereits gestellt wurde und der Vertragspartner die Zahlungsunfähigkeit bzw. den Eröffnungsantrag kannte.

Beispiel: Der Schuldner steckt bereits tief in der wirtschaftlichen Krise. Er ist bereits zahlungsunfähig und braucht dringend Geld. Er verkauft den Firmenwagen an einen Bekannten, der von der Zahlungsunfähigkeit weiß. Der Kaufpreis liegt deutlich unter dem Marktwert des Wagens. Der Schuldner hat das Auto „verschleudert“, um schnell an Geld zu kommen.

Anfechtungen nach § 132 InsO kommen allerdings in der Praxis fast nie vor.

B. Welche Frist gelten für die Verjährung von Insolvenzanfechtungen?

Für viele stellt sich die Frage, wie lange Sie mit dem Risiko einer Insolvenzanfechtung leben muss.

Insolvenzanfechtungsansprüche unterliegen gemäß § 146 Abs. 1 InsO der regelmäßigen Verjährung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt, mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Dies ist bei Insolvenzanfechtungsansprüchen das Jahr in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde.

Beispiel: Das Insolvenzverfahren wird im April 2020 eröffnet. Als potentieller Anfechtungsgegner muss mit Insolvenzanfechtungen bis zum 31.12.2023 gerechnet werden.

C. Zusammenfassung der Insolvenzanfechtung

Dieser Leitfaden gibt Ihnen nur einen Überblick über die häufigsten Anfechtungsgründe und Anfechtungszeiträume. Dadurch sollten Sie nun ein Gefühl dafür haben, welche Rechtshandlungen eher unbedenklich sind und wann Sie eine Anfechtung durch den Insolvenzverwalter befürchten müssen.

Die häufigste Frage beim Thema Insolvenzanfechtung lautet: Wie lange zurück kann der Insolvenzverwalter anfechten? Alle Anfechtungsgründe einschließend:

In Extremfällen kann es daher sein, dass Zahlungen zurückgefordert werden, die bis zu 13 Jahre zurückliegen. Dies wäre der Fall, wenn beispielsweise Anfechtungen nach § 133 Abs. 1 InsO mit einem 10-jährigen Anfechtungszeitraum kurz vor Verjährung der Ansprüche durch den Insolvenzverwalter geltend gemacht werden.

D. Was müssen Sie tun, wenn der Insolvenzverwalter eine Zahlung zurückfordert?

 

Wenn Sie von einem Insolvenzverwalter zur Zahlung aufgefordert werden, sollten Sie keinesfalls unüberlegt reagieren. Jede Äußerung, die Sie jetzt gegenüber dem Insolvenzverwalter machen, kann später als Indiz gegen Sie verwendet werden und Ihnen schaden.

Oftmals werden Ansprüche nur oberflächlich geprüft und unvollständig ermittelt. Andere Insolvenzanfechtungen sind dem Grunde nach zwar berechtigt, aber völlig überhöht. Gerade in diesen Fällen sollte darauf geachtet werden, dem Insolvenzverwalter nicht durch eine unüberlegte Antwort, weitere Angriffspunkte zu liefern.

Eine sichere Abwehr der Anfechtung setzt eine umfassende Betrachtung Ihrer Situation voraus. Daher empfehle ich Ihnen, immer den Rat eines spezialisierten Rechtsanwalts einzuholen.

Gerne nehme ich für Sie diese Einschätzung und Prüfung vor und wehre unberechtigte Forderungen des Insolvenzverwalters ab, außergerichtlich und vor Gericht.

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