Rechtsanwalt Insolvenzrecht

Der Ablauf eines Insolvenzverfahrens – Ein Überblick über die wichtigsten Verfahrensphasen

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Worum geht es in diesem Beitrag:

Das Insolvenzverfahren dient nach § 1 InsO (Insolvenzordnung) dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt oder in einem Insolvenzplan eine abweichende Regelung insbesondere zum Erhalt des Unternehmens getroffen wird. Dem redlichen Schuldner wird Gelegenheit gegeben, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien.

Diese grundlegende Norm gibt neben den Zielen des Insolvenzverfahrens auch Eckpunkte für dessen Ablauf vor.

A.  Übersicht Insolvenzverfahrensarten

Hierbei unterscheidet die Insolvenzordnung zwischen unterschiedlichen Verfahren:

  • Regelinsolvenzverfahren
  • Insolvenzverfahren mit Eigenverwaltung / Schutzschirmverfahren
  • Verbrauchinsolvenzverfahren
  • Nachlassinsolvenzverfahren

I. Privatinsolvenzverfahren / Verbraucherinsolvenzverfahren

Verbraucherinsolvenzverfahren und Nachlassinsolvenzverfahren befassen sich vornehmlich mit den Vermögensverhältnissen von natürlichen Personen bzw. deren Nachlass. Verbraucherinsolvenzverfahren kommen dann in Betracht, wenn die Vermögensverhältnisse des Schuldners überschaubar sind, was grundsätzlich bei weniger als 20 Gläubigern der Fall ist.

Verbraucher- und Privatinsolvenzverfahren erhalten bei den Insolvenzgerichten oftmals Aktenzeichen, die mit „IK“ beginnen. Ziel von Privat- und Verbraucherinsolvenzverfahren ist neben der bestmögliche Gläubigerbefriedigung aller Gläubiger auch die Befreiung des Schuldners von dessen Verbindlichkeiten, die sogenannte Restschuldbefreiung.

II. Regelinsolvenzverfahren / Unternehmensinsolvenzverfahren

Regelinsolvenzverfahren befassen sich vornehmlich mit der Insolvenz von Selbstständigen, Unternehmern und Unternehmen. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob es sich bei dem Schuldner um eine natürliche Person, Personengesellschaft (Gesellschaft bürgerlichen Rechts, OHG) oder juristische Personen (GmbH, Aktiengesellschaft) handelt.

Regelinsolvenzverfahren erhalten bei den Insolvenzgerichten Aktenzeichen, die mit „IN“ beginnen. Ziel von Regelinsolvenzverfahren kann – neben der bestmögliche Gläubigerbefriedigung aller Gläubiger – auch die Sanierung des schuldnerischen Unternehmens sein, z.B. im Rahmen eines Eigenverwaltungsverfahrens.

Auch bei natürlichen Personen als Schuldner ist es im Rahmen des Regelinsolvenzverfahrens Ziel, diese von den Restverbindlichkeiten zu befreien (Restschuldbefreiung).

Im Folgenden soll zunächst auf den Ablauf des Regelinsolvenzverfahrens eingegangen werden und dann auf die Besonderheiten des Verbraucherinsolvenzverfahrens bzw. Insolvenzverfahrens über das Vermögen natürlicher Personen eingegangen werden:

B. Insolvenzantrag

Das Insolvenzverfahren ist als Gesamtvollstreckungsverfahren Teil des Zivilverfahrensrechts. Demzufolge ist für dessen Einleitung ein Antrag erforderlich. Das Gericht kann also nicht ohne Antrag tätig werden.

Hierbei kann ein Insolvenzantrag sowohl von dem Insolvenzschuldner selbst (Eigenantrag) als auch von einem Gläubiger (Fremdantrag) gestellt werden.

Ein Fremdinsolvenzantrag kann hierbei natürlich auch von einer Behörde, wie dem Finanzamt, gestellt werden.

Im Rahmen des Insolvenzantrags muss der Antragstellende den Insolvenzgrund darlegen, wobei für Fremdantrag und Eigenantrag unterschiedliche Anforderungen gelten.

Ist ein Insolvenzantrag bei Gericht eingereicht worden, wird durch das Insolvenzgericht dessen Zulässigkeit geprüft. Erachtet das Gericht den Insolvenzantrag für zulässig, folgen hierauf je nach Einzelfall unterschiedliche Maßnahmen.

C. Insolvenzeröffnungsverfahren / Vorläufiges Insolvenzverfahren

Dem Insolvenzantrag schließt sich das Insolvenzeröffnungsverfahren (auch „vorläufiges Insolvenzverfahren“ genannt) an.

I. Gutachtenerstellung

Das Gericht hat hier zunächst zu prüfen und zu ermitteln, ob ein Insolvenzgrund tatsächlich vorliegt und die Kosten eines möglichen Insolvenzverfahren gedeckt sind. Diese Ermittlungen führt das Gericht jedoch nicht selbst durch, sondern bedient sich hierfür eines Gutachters. Der Gutachter ist oftmals auch der spätere (vorläufige) Insolvenzverwalter im Verfahren.

1. Insolvenzgrund

Ein Insolvenzverfahren bedarf eines Insolvenzgrundes. Als Insolvenzgrund kommen die Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO), die drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO) und die Überschuldung (§ 19 InsO) in Betracht.

Während bei der Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung Insolvenzanträge sowohl vom Schuldner als auch von Gläubigern gestellt werden können, kann ein Insolvenzantrag wegen drohender Zahlungsunfähigkeit nur vom Schuldner selbst gestellt werden.

Näheres zu den Insolvenzgründen und den Insolvenzantragspflichten erfahren Sie in unserem Beitrag „Wann muss Insolvenz beantragt werden? – Die Insolvenzgründe und Insolvenzantragspflichten“.

2. Deckung der Kosten des Verfahrens

Wenn ein Insolvenzgrund vorliegt ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob die Kosten des Verfahrens gedeckt sind.

Kosten des Insolvenzverfahrens sind nach § 54 InsO die Gerichtskosten für das Insolvenzverfahren und die Vergütungen und die Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters, des Insolvenzverwalters und der Mitglieder des Gläubigerausschusses.

Wenn das Vermögen des Schuldners voraussichtlich nicht ausreichen wird, um die Kosten des Verfahrens zu decken, weist das Insolvenzgericht den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 26 Abs. 1 InsO ab.

II. Weitere Maßnahmen im Insolvenzeröffnungsverfahren

Das Insolvenzgericht kann – zusätzlich zum vorbeschriebenen Gutachterauftrag weitere Maßnahmen anordnen, die erforderlich erscheinen, um bis zur Entscheidung über den Antrag eine den Gläubigern nachteilige Veränderung in der Vermögenslage des Schuldners zu verhindern. Das Insolvenzgericht kann nach § 21 Abs. 2 InsO insbesondere

  • einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellen,
  • einen vorläufigen Gläubigerausschuss einsetzen,
  • dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegen oder anordnen, dass Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind;
  • Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner untersagen oder einstweilen einstellen, soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen sind;
  • eine vorläufige Postsperre anordnen;
  • anordnen, dass Gegenstände, die im Falle der Eröffnung des Verfahrens von § 166 InsO erfasst würden oder deren Aussonderung verlangt werden könnte, vom Gläubiger nicht verwertet oder eingezogen werden dürfen und dass solche Gegenstände zur Fortführung des Unternehmens des Schuldners eingesetzt werden können, soweit sie hierfür von erheblicher Bedeutung sind.

Im Rahmen von Unternehmensinsolvenzen ist insbesondere die Einsetzung eines vorläufigen Insolvenzverwalters der Regelfall.

III. Der vorläufige Insolvenzverwalter

Die Befugnisse des vorläufigen Insolvenzverwalter können – je nach Erfordernis unterschiedlich ausgestaltet werden. Grundsätzlich hat der vorläufige Insolvenzverwalter die Aufgabe das Vermögen des Schuldners zu sichern und zu erhalten und ein Unternehmen, das der Schuldner betreibt, bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortzuführen, soweit nicht das Insolvenzgericht einer Stilllegung zustimmt, um eine erhebliche Verminderung des Vermögens zu vermeiden.

Zudem wird sich der vorläufige Insolvenzverwalter – auch, um seiner Aufgabe der Prüfung der Deckung der Verfahrenskosten nachzukommen – Vorbereitungen zur Verwertung des schuldnerischen Unternehmens treffen. Hierzu zählen insbesondere die Inventarisierung und Bewertung des schuldnerischen Vermögens und die Suche nach der besten Verwertungsmöglichkeit für das schuldnerische Unternehmen. Dies kann bereits die Suche nach möglichen Investoren sein, die das Unternehmen aus dem Insolvenzverfahren erwerben.

IV. Dauer des Insolvenzeröffnungsverfahrens

Eine maximale Dauer für das Insolvenzeröffnungsverfahren sieht das Gesetz nicht vor. Eine Insolvenzeröffnung erfolgt regelmäßig sobald das Gutachten über die Insolvenzgründe und die Deckung der Kosten des Verfahrens abgeschlossen ist. Dies kann relativ schnell erfolgen sich aber auch über mehrere Monate hinziehen.

Bei Unternehmensinsolvenzen beträgt der Eröffnungszeitraum regelmäßig drei Monate. Dies hängt mit dem Insolvenzgeld zusammen, das durch die Agentur für Arbeit unter bestimmten Voraussetzungen für einen Zeitraum von drei Monaten gewährt wird.

D. Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Soweit das Vorliegen eines Insolvenzgrundes festgestellt wurde und die Kosten des Verfahrens gedeckt sind, wird das Insolvenzverfahren durch Beschluss des Insolvenzgerichts eröffnet. Der entsprechende Beschluss, wird wie alle anderen Beschlüsse des Insolvenzgerichts in den Insolvenzbekanntmachungen veröffentlicht.

An die Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind verschiedene Rechtsfolgen und Wirkungen geknüpft, die im Folgenden lediglich beispielhaft aufgeführt werden sollen:

  • Ein Insolvenzverwalter wird bestellt.
  • Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das schuldnerische Vermögen geht auf den Insolvenzverwalter über.
  • Laufende Gerichtsprozesse werden gemäß § 240 ZPO unterbrochen.
  • Insolvenzgläubiger im Rang des § 38 InsO können ihre Forderungen nicht mehr im Rahmen eines Gerichtsprozesse geltend machen, sondern müssen diese zur Insolvenztabelle anmelden. Wie das geht, haben wir für Sie in unserem Beitrag „8 Tipps für Forderungsanmeldungen im Insolvenzverfahren“ zusammengefasst.
  • Verbindlichkeiten, die der Insolvenzverwalter begründet, müssen als Masseverbindlichkeiten im Rang des § 55 InsO erfüllt werden.
  • Der Insolvenzverwalter ist berechtigt, bestimmte Vermögensgegenstände, die mit Sicherungsrechten belastet sind, zu verwerten.
  • Der Insolvenzverwalter steht ein Wahlrecht hinsichtlich nicht (vollständig) erfüllter Verträge gemäß § 103 InsO zu.
  • Der Insolvenzverwalter kann gläubigerbenachteiligende Rechtshandlungen nach Maßgabe der §§ 129 ff. InsO anfechten. Näheres zur Insolvenzanfechtung erfahren Sie in unserem Beitrag („Insolvenzanfechtung – Was kann der Insolvenzverwalter zurückfordern? – Die wichtigsten Gründe, Zeiträume und Fristen“).

E. Das eröffnete Insolvenzverfahren

Das Insolvenzverfahren kann in folgende Abschnitte gegliedert werden:

I. Berichtstermin

Im Berichtstermin, der rund sechs Wochen nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens stattfindet, hat der Insolvenzverwalter über die wirtschaftliche Lage des Schuldners und ihre Ursachen zu berichten. Er legt in diesem Zusammenhang dar, ob Aussichten bestehen, das Unternehmen des Schuldners im Ganzen oder in Teilen zu erhalten, welche Möglichkeiten für einen Insolvenzplan bestehen und welche Auswirkungen jeweils für die Befriedigung der Gläubiger eintreten würden.

Im Berichtstermin beschließt die Gläubigerversammlung auch, ob das Unternehmen des Schuldners stillgelegt oder vorläufig fortgeführt werden soll. In diesem Zusammenhang wird auch eine Entscheidung darüber getroffen, ob das Unternehmen des Schuldners entsprechend der Bemühungen des vorläufigen Insolvenzverwalters – an einen Dritten veräußert wird. Nach dem Berichtstermin hat der Insolvenzverwalter unverzüglich das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwerten, soweit die Beschlüsse der Gläubigerversammlung nicht entgegenstehen.

Hinweis: Oftmals wird der Insolvenzverwalter bereits im Vorfeld des Berichtstermin einen Kaufvertrag über das schuldnerische Unternehmen schließen und der Gläubigerversammlung im Berichtstermin zur Zustimmung oder Genehmigung vorlegen.

Die Gläubigerversammlung kann den Verwalter beauftragen, einen Insolvenzplan auszuarbeiten, und ihm das Ziel des Plans vorgeben.

II. Prüfungstermin

Im ersten Prüfungstermin – der oftmals zeitgleicht mit dem Berichtstermin abgehalten wird – werden die angemeldeten Insolvenzforderungen im Rang des § 38 InsO ihrem Betrag und ihrem Rang nach geprüft. Soweit der Insolvenzverwalter diese als berechtigt ansieht, erkennt er diese an (juristisch korrekt: erhebt keinen Widerspruch). Wenn der Insolvenzverwalter die Forderungen nicht als berechtigt anerkennt oder diese noch nicht abschließend geprüft hat, wird er die Forderungen bestreiten.

Die bestritten Insolvenzforderungen und Forderungen, die erst nach dem Prüfungstermin zur Insolvenztabelle angemeldet werden, können in weiteren Prüfungstermin anerkannt werden.

III. Verfahrensabwicklung

Im der Zeit nach dem Berichts- und Prüfungstermin setzt der Insolvenzverwalter die Beschlüsse der Gläubigerversammlung um. Er

  • verwertet die schuldnerischen Vermögen bzw. wickelt die geschlossen Verträge ab,
  • zieht offene Forderungen des Schuldners ein,
  • macht Insolvenzanfechtungs- und etwaige Haftungsansprüche gegenüber den Geschäftsleitern des insolventen Unternehmens geltend,
  • prüft sämtliche Insolvenzforderungen,
  • beendet nicht mehr notwendige laufende Verträge,
  • begleicht Masseverbindlichkeiten,
  • verwertet Sicherheiten.

Die finale Verfahrensabwicklung kann sich oftmals über Jahre hinziehen. So müssen sämtliche offene Punkte und lose Enden, die im schuldnerischen Unternehmen vorhanden sind, abschließend behandelt und abgearbeitet werden. Hier müssen erforderlichenfalls gerichtliche Prozesse geführt werden, vor dessen Abschluss eine Beendigung des Insolvenzverfahrens nur in Ausnahmefällen zulässig ist.

F. Schlusstermin und Verteilung der Insolvenzmasse

Soweit alle vorstehenden Punkte abschließend behandelt sind, bereitet der Insolvenzverwalter den Verfahrensabschluss vor. Der Verfahrensabschluss kann in den Schlussbericht/Schlusstermin und die Verteilung der Insolvenzmasse unterteilt werden:

I. Schlusstermin und Schlussbericht

Sobald die Verwertung der Insolvenzmasse mit Ausnahme eines laufenden Einkommens beendet ist, wird vom Insolvenzgericht ein Schlusstermin bestimmt. Hier wird der Insolvenzverwalter im Rahmen seines Schlussberichts Rechnung über das Insolvenzverfahren legen und Gläubiger können Einwendungen gegen das Schlussverzeichnis erheben.

II. Schlussverteilung

Im Anschluss an den Schlusstermin kann die Schlussverteilung erfolgen. Hier werden die Insolvenzgläubiger entsprechend der Insolvenzquote anteilig befriedigt, soweit hierfür ausreichend Masse zur Verfügung steht. Die Insolvenzordnung sieht die Befriedigung von Ansprüchen in der folgenden Reihenfolge vor:

1. Verfahrenskosten

Die Verfahrenskosten sind gemäß § 54 InsO die Vergütung des Insolvenzverwalters und die Gerichtskosten.

2. Masseverbindlichkeiten

Masseverbindlichkeiten sind gemäß § 55 InsO u.a. die Verbindlichkeiten,

  • die durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet werden, ohne zu den Kosten des Insolvenzverfahrens zu gehören,
  • aus gegenseitigen Verträgen, soweit deren Erfüllung zur Insolvenzmasse verlangt werden oder für die Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgen muss,
  • aus einer ungerechtfertigten Bereicherung der Masse,
  • die in vorläufiger starker Insolvenzverwalter begründet hat und
  • Steuerverbindlichkeiten, die von einem vorläufigen Insolvenzverwalter oder vom Schuldner mit Zustimmung eines vorläufigen Insolvenzverwalters begründet worden sind.

3. Insolvenzforderungen

Insolvenzforderungen sind gemäß § 38 InsO solche Forderungen, die zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Schuldner begründet waren.

4. Nachrangige Insolvenzforderungen

Nachrangige Insolvenzforderungen sind Forderungen u.a.

  • die seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Zinsen und Säumniszuschläge auf Forderungen der Insolvenzgläubiger,
  • die Kosten, die den einzelnen Insolvenzgläubigern durch ihre Teilnahme am Verfahren erwachsen,
  • Geldstrafen, Geldbußen, Ordnungsgelder und Zwangsgelder sowie solche Nebenfolgen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit, die zu einer Geldzahlung verpflichten,
  • Forderungen auf eine unentgeltliche Leistung des Schuldners und
  • Forderungen auf Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens oder Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen.

5. Überschuss

Können bei der Schlussverteilung die Forderungen aller Insolvenzgläubiger in voller Höhe berichtigt werden, so ist ein verbleibender Überschuss dem Schuldner bzw. den Gesellschaftern eines schuldnerischen Unternehmens herauszugeben nach § 199 InsO.

III. Aufhebung des Insolvenzverfahrens

Ist die Schlussverteilung erfolgt, hebt das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren auf.

G. Restschuldbefreiung bei natürlichen Personen

Bei Verfahren über das Vermögen natürlicher Personen schließt sich an die Aufhebung des Verfahrens die Wohlverhaltensphase im Hinblick auf eine mögliche Restschuldbefreiung an.

I. Umfang der Restschuldbefreiung

Die Restschuldbefreiung hat zur Folge, dass der Insolvenzschuldner von sämtlichen vor Verfahrenseröffnung begründeter Verbindlichkeiten befreit ist, soweit diese nicht

  • aufgrund einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung,
  • aus rückständigem gesetzlichen Unterhalt, den der Schuldner vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt hat,
  • aus einem Steuerschuldverhältnis, sofern der Schuldner im Zusammenhang damit wegen einer Steuerstraftat nach den §§ 370, 373 oder § 374 der Abgabenordnung rechtskräftig verurteilt worden ist; der Gläubiger hat die entsprechende Forderung unter Angabe dieses Rechtsgrundes nach § 174 Absatz 2 anzumelden;
  • von Geldstrafen

bestehen.

II. Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens

Die Restschuldbefreiung tritt grundsätzlich sechs Jahre nach Beginn des Insolvenzverfahrens ein. Eine vorzeitige Beendigung ist jedoch u.a. möglich, wenn

  • im Verfahren kein Insolvenzgläubiger eine Forderung angemeldet hat oder wenn die Forderungen der Insolvenzgläubiger befriedigt sind und der Schuldner die sonstigen Masseverbindlichkeiten berichtigt hat,
  • nach drei Jahre dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder ein Betrag zugeflossen ist, der eine Befriedigung der Forderungen der Insolvenzgläubiger in Höhe von mindestens 35 Prozent ermöglicht.

Wichtiger Hinweis: Derzeit gibt es einen Gesetzesentwurf der ein weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens vorsieht. Er sieht eine schrittweise Verkürzung des regelmäßigen Restschuldbefreiungsverfahrens von derzeit sechs auf künftig drei Jahre vor und soll ab dem 01.10.2020 in Kraft treten.

H. Besonderheiten Verbraucherinsolvenzverfahren

Im Rahmen von Verbraucherinsolvenzverfahren sind einige Besonderheiten zu beachten:

I. Außergerichtlicher Schuldbereinigungsversuch

Zunächst muss vor der Stellung eines Insolvenzantrags ein außergerichtlicher Schuldenbereinigungsversuch durchgeführt werden. Dieser muss von einer geeigneten Person oder Stelle auf der Grundlage persönlicher Beratung und eingehender Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schuldners durchgeführt werden.

In diesem Rahmen muss eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans versucht werden. Nur wenn eine solcher Schuldenbereinigungsversuch innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eröffnungsantrag erfolglos versucht worden ist, kann Insolvenzantrag gestellt werden. Der Versuch einer außergerichtlichen Schuldenbereinigung gilt als gescheitert, wenn ein Gläubiger die Zwangsvollstreckung betreibt, nachdem die Verhandlungen über den außergerichtlichen Schuldbereinigungsversuche aufgenommen wurden.

Der erfolglose Schuldenbereinigungsversuch muss durch eine Bescheinigung nachgewiesen werden.

II. Gerichtlicher Schuldenbereinigungsversuch

Ist der außergerichtliche Schuldbereinigungsversuch gescheitert kann zwar dann Insolvenzantrag gestellt werden, das Insolvenzgericht prüft insoweit jedoch, ob ein neuerlicher Schuldenbereinigungsversuch, der vom Gericht durchgeführt wird, erfolgsversprechend ist.

Nur wenn das Insolvenzgericht zum Ergebnis kommt, dass ein gerichtlicher Schuldenbereinigungsversuch keine Aussicht auf Erfolg hat, entscheidet es sofort über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Soweit das Insolvenzgericht jedoch begründete Erfolgschancen feststellt, führt es selbst ein Schuldenbereinigungsverfahren durch. Ein Insolvenzverfahren wird also zunächst noch nicht eröffnet. Während der Zeit des gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren ruht das Verbraucherinsolvenzverfahren.

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