Geschäftsführerhaftung

Insolvenzverschleppung – Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung als Haftungsgefahr für Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte

Diesen Beitrag teilen
Share on linkedin
Share on twitter
Share on xing
Share on facebook
Share on print
Share on email

Worum geht es in diesem Beitrag:

In der Insolvenz einer Kapitalgesellschaft droht den Geschäftsführern, Vorständen und Aufsichtsräten eine strenge und oftmals existenzbedrohende Haftung.

I. Geschäftsführerhaftung nach § 64 GmbHG

§ 64 GmbHG regelt für die Geschäftsführer einer GmbH, dass der insolventen Gesellschaft Ersatz für die Zahlungen geleistet werden muss, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Feststellung der Überschuldung geleistet werden.

Eine entsprechende Haftung kann auch den Aufsichtsrat nach § 116 AktG treffen, der den Vorstand einer Aktiengesellschaft nicht hinreichend im Rahmen der Krise überwacht hat.

Diese Ansprüche wegen verspäteter Insolvenzantragsstellung werden von den Insolvenzverwaltern und Sachverwaltern – schon alleine wegen gesetzlicher Pflichten – konsequent verfolgt.

Oftmals stehen – wurde der Insolvenzantrag vermeintlich zu spät gestellt – Ansprüche in erheblicher Höhe im Raum. Für diese Ansprüche haften die Geschäftsleiter grundsätzlich mit ihrem Privatvermögen.

Hier das wichtigste in Überblick:

1. Weiter Begriff der „Zahlung“ nach Insolvenzreife

Der Begriff der Zahlung im Sinne des § 64 GmbHG ist sehr weit zu verstehen.

Hierunter fallen nicht nur Überweisung von einem Konto der insolvenzreifen Gesellschaft oder Zahlungen mit Bargeld, sondern alle Abflüsse von Liquidität, wie das Einräumen von Sicherheiten, die Abtretungen oder Auf- und Verrechnung von Forderungen und das Einzahlen von Schecks.

Auch Zahlungen im Sinne des Gesetzes – und das birgt ein besonderes Haftungsrisiko – sind Einzahlungen auf ein debitorisch geführtes Konto. Dies ist ein Konto das im Soll geführt wird. Der Grund ist, dass durch solche Einzahlungen die Kreditlinie gegenüber der Bank zurückgeführt wird. Der Geschäftsleiter ist also angehalten Zahlungen auf ein im Guthaben geführtes (kreditorisches) Konto umzuleiten.

2. Beweislastverteilung bei unerlaubten Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung

Zwar trifft den Insolvenzverwalter grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast für die Anspruchsvorrausetzungen, also die Insolvenzreife sowie dafür, dass Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife von der Gesellschaft geleistet wurden.

Die Rechtsprechung nimmt jedoch an, dass in Folge der Zahlung in gleicher Höhe eine Masseverkürzung gegeben ist. Das heißt, dass der Geschäftsleiter eine ausgleichende Gegenleistung oder die Zulässigkeit der Zahlung beispielsweise nach § 64 Satz 2 GmbHG beweisen muss.

Diese Beweislastverteilung führt dazu, dass Insolvenzverwalter einfach sämtliche Zahlungen auflisten kann, die nach der Insolvenzreife geleistet wurden, und vom Geschäftsführer den Ersatz dieser Zahlungen verlangen kann. Der Geschäftsführer muss dann jede einzelne Zahlung rechtfertigen und erklären.

TIPP: Für den Geschäftsführer empfiehlt es sich daher, immer für einen ordentlichen Paper-Trail zu sorgen, um einer etwaigen Darlegungslast nachkommen zu können. Ggf. sollten hier auch Kopien von wichtigen Dokumenten gemacht werden, um nicht später auf die Mitwirkung des Insolvenzverwalters bei der Aufarbeitung der Unternehmensunterlagen angewiesen zu sein.

3. Nur wenige erlaubte Zahlungen im Rahmen des 64 GmbHG 

Beispielsweise § 64 Satz 2 GmbHG sieht vor, dass keine Haftung für solche Zahlungen besteht, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar waren.

Durch diese Vorschrift soll dem Interesse Rechnung getragen werden, dass auch im Rahmen erfolgsversprechender Sanierungsbemühungen noch Zahlungen an Gläubiger geleistet werden müssen, um den sofortigen Zusammenbruch des Unternehmens zu verhindern.

Um den Ersatzanspruch der Gesellschaft und damit indirekt den Gläubigerschutz nicht zu unterlaufen, wird hieran ein sehr strenger Maßstab gelegt, den der Geschäftsleiter im Rahmen seiner Beweislast zu erfüllen hat. Die Vorschrift stellt damit keinen Freifahrtsschein für den Geschäftsleiter dar und rechtfertigt Zahlungen nur in absoluten Ausnahmen.

So muss eine Sanierung bspw. erfolgsversprechend sein, während die bloße Hoffnung, die geleisteten Zahlungen könnten sich positiv auf eine potentielle Insolvenzmasse auswirken, genügt für eine erfolgreiche Einrede jedenfalls nicht.

4. Fahrlässigkeit für Haftung ausreichend bei Insolvenzverschleppung

Für eine Haftung reicht grundsätzlich einfache Fahrlässigkeit aus, wobei man sich objektiv an den an einen ordentlichen Geschäftsmann zu stellenden Sorgfaltsanforderungen messen lassen muss.

Zu Lasten der Geschäftsleiter wird zudem vermutet, dass diese nicht mit der erforderlichen Sorgfalt gehandelt haben, wenn nach Eintritt der Insolvenzreife Zahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen geleistet wurden. So müssen sich Geschäftsleiter beispielsweise alle Informationen verschaffen, die für die Prüfung der Insolvenzreife notwendig sind. Damit trägt der Geschäftsleiter die Beweislast für ein fehlendes Verschulden.

II. Vorstandshaftung nach § 92, 93 AktG

Die Haftung des Vorstands einer insolventen Aktiengesellschaft richtet sich nach § 92, 93 AktG. 

Gemäß § 92 Abs. 2 S. 1 AktG darf der Vorstand keine Zahlungen leisten, nachdem die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft eingetreten ist oder sich ihre Überschuldung ergeben hat. Wenn gleichwohl entgegen § 92 Abs. 2 AktG Zahlungen geleistet werden, sind die Vorstandsmitglieder nach § 93 Abs. 3 Nr. 6 AktG zum Ersatz verpflichtet.

Hinsichtlich der Details der Haftungsvoraussetzungen darf auf die vorstehenden Ausführung zu § 64 GmbHG verwiesen werden, da die größtenteils gleichlaufend sind.

III. D&O-Versicherungen in Insolvenzverfahren

Ein weitere Faktor warum die Haftung für Zahlungen nach Insolvenzreife zu einer existenzbedrohenden Situation werden kann, ist der Umstand, dass D&O-Versicherungen oftmals eine Deckung für solche Ansprüche ablehnen, da die Versicherungen der Meinung sind, Ansprüche beispielsweise nach § 64 GmbHG seien keine Schadensersatzansprüche. Dies soll zur Folge haben, dass die Ansprüche nicht vom Versicherungsschutz umfasst sein sollten. Dieser Meinung haben sich bereits einzelne Oberlandesgerichte angeschlossen, wobei eine Entscheidung des BGH noch aussteht. Ich halte diese Ansicht für falsch.

IV. Verjährung der Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung

Haftungsansprüche von GmbH-Geschäftsführern und Vorständen nicht börsennotierter Aktiengesellschaften verjähren nach fünf Jahren.

Bei börsennotieren Aktiengesellschaften verjähren die Ansprüche sogar erst nach 10 Jahren.

Es handelt sich um eine unterjährige Verjährung. Die Verjährung beginnt also mit der Entstehung des Anspruchs. Dies unabhängig davon, ob die Gesellschaft bzw. der Insolvenzverwalter Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen haben oder nicht.

Wird also beispielsweise am 05. April 2020 eine Zahlung geleistet, verjährt der Anspruch am 06. April 2025.

Neben der Haftung des Geschäftsführers nach § 64 GmbHG bzw. §§ 92, 93 AktG können Haftungstatbestände wegen einer Insolvenzverschleppung nach § 823 BGB i.V.m. § 15 a InsO und strafrechtliche Konsequenzen im Raum stehen.

Um der weitreichenden Haftung als Geschäftsführer zu entgehen, empfiehlt es sich daher – gerade in Krisenzeit – die Finanzen der Gesellschaft eng zu überwachen und sich ggf. beraten zu lassen. Sollten einmal die eigenen Kenntnisse nicht ausreichen, ist fachkundiger Rat einzuholen.

Gerne beraten wir Sie hierzu oder wenn eine Inanspruchnahme – beispielsweise durch einen Insolvenzverwalter – im Raum steht.

Haben Sie noch Fragen zu Thema? Melden Sie sich gerne bei uns!
Telefon

Am schnellsten und unkompliziertesten lassen sich Sachverhalte am Telefon besprechen.
Daher stehen wir Ihnen jederzeit unter
+49 89 9545384 0
gerne zur Verfügung

Per Mail oder Fax sind wir rund um die Uhr für Sie erreichbar. Schreiben Sie uns unter
info@reich-ra.de oder +49 89 9545384 99
und Sie erhalten umgehend Rückmeldung